Drucksache 8/2206: Übermittlung von Dokumenten im Rahmen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle nach dem Vertrag von Lissabon gemäß Artikel 67 Abs. 5 Thüringer Landesverfassung i. V. m. § 54 b der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hier: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/991 über die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen Gebieten in äußerster Randlage; KOM (2026) 662 endg.